Rechtsprechung
| BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 44/10 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 23 AS 71/07
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 64/09
- BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 44/10 BH
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- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 44/10 BH
Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der im Einzelnen vom Kläger in den Vorinstanzen gestellten Anträge, ist die von ihm in erster Linie aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit das System der Regelleistungen gemäß § 20 SGB II der Verfassung entspreche, durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) geklärt.